Straßenumbenennung in Berlin-Mitte: Die M-Straße und ihre … Den rechtlichen Rahmen für die Umbenennungen von Straßen, die Kolonialaggressoren ehren oder rassistischen Sprachgebrauch im öffentlichen Raum fortschreiben, bieten die Ausführungsvorschriften zu §5 des Berliner Straßengesetzes. Eine Sondernutzung der öffentlichen Straßen ist erlaubnispflichtig. Die Tätigkeiten eines Reisegewerbes stellen in der Regel eine Straßensondernutzung dar, weil die Straßen über den Gemeingebrauch –die Fortbewegung- hinaus in Anspruch genommen werden. Künftig bedarf es für den überwiegenden Teil der Sondernutzungstatbestände keiner Sondernutzungserlaubnis mehr, … Normtyp: Gesetz § 11 BerlStrG – Sondernutzung (1) Jeder Gebrauch der öffentlichen … berliner straßengesetz Eine Versagung kommt nach sorgfältiger Abwägung durch die Behörde immer dann in … Der Schutz von öffentlichen Bäumen in Form der Durchführung der erforderlichen Pflege- und … Begründung zum Berliner Straßengesetz Drs. Gemäß Anlage 1 Nr. AV Straßenklassifizierung – AV StraK Dort heißt es unter Artikel 2 (Umbenennungen), Absatz 2, dass Umbenennungen zulässig sind. Berlin