Wurde in einem Unternehmen ein Betriebsrat gegründet, hat dieser Betriebsrat bei personellen Einzelnahmen, etwa einer Einstellung, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), er muss angehört werden.Die Mitwirkungspflicht des Betriebsrats greift nur dann, wenn mehr als … Auch bei der Entscheidung, eine Sozialeinrichtung abzuschaffen, gibt es kein Mitbestimmungsrecht. #1. Der Personalrat im Öffentlichen Dienst - KommunalForum.de Da das Arbeitsschutzrecht der Bundesrepublik dual strukturiert ist, bezieht sich dieses Recht des Personalrats auch auf die … Mai 2022 sind Millionen Arbeitnehmer in Deutschland aufgerufen, ihre Betriebsräte zu wählen. In § 75 Abs. 8 BPersVG – hierzu Grundsätze aufgestellt hat. Urteil. 1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung … Die Mitbestimmung im Betrieb ist in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger geworden und deshalb auch gesetzlich geregelt. Darauf hat ein Personalrat zu achten, wenn er sein Mitbestimmungsrecht wahrnimmt. Nun düpieren sie Parteichef Chrupalla. Übungsfragen. Personalrat aktuell – Mitbestimmung. Und es ist ja auch schön, dass der Gesetzgeber Tatbestände festgelegt hat, bei dessen Verwirklichung Ihre Dienststellenleitung Ihre Zustimmung benötigt. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, entscheidet eine Einigungsstelle. Personalrat und Mitbestimmung Fachzeitschrift | Arbeitsrecht ... Mitbestimmungsportal - Hans Böckler Stiftung Im Hessischen Personalvertretungsgesetz gibt es genau zwei Paragraphen, in denen die Angelegenheiten stehen, in denen der Personalrat Mitbestimmungsrecht hat. Anordnung von Dienstbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, … Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. ver.di beantwortet wichtige Fragen rund um Themen wie Abfindung, Arbeitszeit, Kündigung, Mindestlohn, Tarif und Urlaub.