Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. Im Regelfall ist der Leistungsberechtigte seiner Mitwirkungspflicht bereits nicht nachgekommen, wenn ihn der schriftliche Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 66 erreicht. Da die Klägerin in der ihr gesetzten Frist der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen zur Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen ist, war der Antrag auf Bewilligung von PKH abzulehnen (§ 202 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4, § 118 Abs 2 Satz 4 ZPO); damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 ZPO). Außenprüfung: Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung? Versagung und Entziehung. 06.08.2014 Zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung. 1) Der Auftraggeber fordert mit diesem Brief den Auftragnehmer auf, angezeigte Mängel unverzüglich zu beseitigen. Mit anderen Worten: Ich habe keine Kontaktmöglichkeit zu meinem Vermieter. Dieser Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen. 3d SGB VI festgestellt wird, dass die … Entsprechende fehlende Mitwirkung kann aber im Rahmen von § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten … Zusätzlich nehme ich die Eingangsbestätigung und frage „höflich“ beim Jobcenter nach, wo meine Nachweise gelandete … 1 Nr. zur Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes/ Passersatzes innerhalb einer bestimmten Frist. In dem Versagungs-/Entziehungsbescheid steht das die Leistung ganz versagt wird ab 01.10.13, weil ich meiner Mitwirkung nicht nachgekommen wäre. Wenn alle Stricke reißen, sollten auch rechtliche Schritte gegen die Aufforderung zum Reha-Antrag erwogen werden. Beiträge 4. April 2017 #5; Das schreiben ist von Anfang des Monats und genau auch da habe ich die komplette heizkostenabrechnung eingereicht. § 5 III SGB II. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Trotz zahlreicher Aufforderungen seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl habe der Mann keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt und sei seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nicht nachgekommen. Das Gericht führt aus: Der angegrifene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. 2. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Verhandlungstermin 26.11.2020 11:30 Uhr. Familie XY fragt sich jetzt, ob diese Entscheidung überhaupt rechtens ist. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Kläger kam dieser Aufforderung durch Einreichung von Antragsunterlagen nach. nachgekommen ist. Januar 2015 erneut an den Antragsteller zu 2. geschickt, diesmal mittels Postzustellungsurkunde. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2010 änderte die Beklagte den Bescheid vom 25.