Betreffend Rechtsnachfolger soll daher im Anschluss an generelle Überlegungen insbesondere das anhand dieses Beispiels veranschaulichte Verhältnis zu anderen Fallgruppen und den für sie 2011, 6 Ob 213/11h) Bindungswirkung an ein Strafurteil (OGH v. 13. Dokumenttyp: Beschluss. 3 BRAO können nämlich die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils im. Grundsatz. Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte bindend Januar 2013. Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils „Das Urteil regelt insoweit die zukünftige Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen denselben Täter wegen derselben Tat. 2. Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Monatsfrist. Sie können Ihre Suche nicht weiter verfeinern. Diese für den einen oder anderen Leser vielleicht überraschende Antwort begründet sich wie folgt: Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und nur dem Gesetz untworfen, Art. Bindungswirkung an ein Strafurteil (OGH 1 Satz 1 LDG NRW zu, weil es in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist. Eigene Ansicht KG, Urteil vom 25.01.2006 - 11 U 6883/97 - openJur. BGH StbSt (R) 1/15). Allgemeines: OLG Brandenburg v. 12.04.2006: Liegt eine behauptete Schutzgesetzverletzung in der Verwirklichung eines Straftatbestandes, so bewirkt eine strafrechtliche Verurteilung weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte; diese haben vielmehr die Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes selbständig zu …