Wirkung der Zugangsfiktion und Berechnung der Drei-Tage-Frist bei § 41 ... (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es sei denn, der 19.08. wäre ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag. ein Wahlvorschlag einzureichen, und fällt dieser letzte Tag auf einen allgemein arbeitsfreien Tag (Samstag, Sonntag, ges. § 222 II ZPO ist wieder über § 57 II VwGO anwendbar. Dezember in den Finanzämtern oftmals tatsächlich nicht gearbeitet werde, ändere dies nichts daran, dass an diesem Tage Fristen wirksam ablaufen könnten. Es gibt nur folgende gesetzliche Feiertage, die in jedem Bundesland gleich sind: Neujahrstag (1. Was ist bei der Berechnung einer Frist zu beachten? 24:00 Uhr fällt? Wichtig ist auch die Sechsmonatsfrist in § 21a Abs. § 222 ZPO Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dies würde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen: Verlängert sich eine am dienstfreien Rosenmontag endende Frist gemäß § 222 Abs. Endet die Widerspruchsfrist rechnerisch an einem bundeseinheitlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. VgV, VOB, SektVo, VSVgV. Dann würde sich die Widerspruchsfrist bis auf . Dies ist nachvollziehbar, denn dort soll der Schriftsatz ja eingereicht werden und damit Wirkung entfalten. Für die Fristberechnung werden also grundsätzlich Kalendertage zugrunde gelegt. Kommt man in die ZPO, hat § 222 II ZPO Vorrang und es ist nicht auf § 193 BGB abzustellen. Wenn am 31. Dieser Tag fällt auf einen Samstag. Fristberechnung: Silvester manchmal ein "Feiertag" - Steuertipps Vergabe Fristenrechner VgV VOB SektVo VSVgV- aumass Abschnitt 4 BGB Fristen, Termine Bürgerliches Gesetzbuch § 222 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet Die Feiertage sind in § 30 Abs. § 222 ZPO, Fristberechnung - startothek - Normensammlung Dass Ende der Frist bestimmt sich mit Ablauf des letzten Tages der Frist um 24 Uhr (§ 188 Abs. 2 BGB @).Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag nicht, hat er nur dann einen Anspruch auf Lohn, wenn die Arbeitszeit "infolge" des Feiertags ausfällt (§ 2 EntgFG . Feiertage. Für Dich heißt das, dass Dein Widerspruch spätestens am 19.08. bis 23.59 Uhr eingegangen sein muss. Tag der Karenzzeit auf einen Samstag, ist dieser als normaler Werktag anzusehen und mitzuzählen, da der Samstag dann nicht "der letzte Tag der Frist" im Sinne von § 193 BGB ist. Außerdem spricht auch der Aspekt der Rechtssicherheit dafür, auf den . Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung - C.H. Beck Diese Ausschlussfristen im Betriebsverfassungsgesetz müssen Sie beachten. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag .