Rechtskraftvermerk. Hier kann es dann zu einer Verhandlung vor Gericht … Insolvenzordnung (IO) - Gesamt - JUSLINE Österreich Die ordentlichen Rechtsbehelfe: Die ordentlichen Rechtsbehelfe, die auch als Rechtsmittel bezeichnet werden, hemmen grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft und verhindern so die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung. Bundesgerichtshof: IX ZB 221/09 vom 12.05.2011 | REWIS RS … Das (erstinstanzliche) „Bioscan“-Urteil: Auswirkungen auf die Praxis 1, Abs. Vorraussetzung wäre allerdings hier, dass das OLG erstinstanzlich entschieden hat. 53 Da das Gericht bei einer Abweisung mangels Masse die Insolvenz des Schuldners festgestellt hat, sind mit dem Beschluss weitreichende Konsequenzen verbunden, die bei einer Abweisung des Antrags als unzulässig oder unbegründet nicht eintreten. Beschluss 1 InsO, wenn der Beschluss von Richter erlassen wurde. 379 Damit die Schlussverteilung durchgeführt werden kann, muss der Verwalter dem Gericht … in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs … Diese Beschlüsse müssen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung angefochten werden. Da der Beschluss weder eine Rechtsbehelfsbelehrung noch eine Aussage über den Eintritt der Rechtskraft beinhaltete, teilte man mir beim Amtsgericht auf telefonische … Der Insolvenzplan ist dem Insolvenzgericht vorzulegen, das ihn auf Formalia überprüft. Das Insolvenzgericht erteilt die Restschuldbefreiung in der Regel am letzten Termin des Verfahrens. Seit neuestem stellt das Gericht auch gerne die rechtskräftigen Beschlüsse … 1. Lässt das Vollstreckungsgericht die Austauschpfändung mit der Maßgabe zu, dass der zur Ersatzbeschaffung notwendige Geldbetrag dem Schuldner aus dem Vollstreckungserlös erstattet wird, so setzt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung fort, sofern ihn der Gläubiger … Grundbuch Praxiswissen